Sterbehilfe

Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Sterbeverfügung hat den Justizausschuss passiert. Die Regierungsvorlage zum Sterbeverfügungsgesetz hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS den Justizausschuss passiert. Nur die FPÖ stimmte dagegen. Damit ist der Weg für den Nationalrats- und Bundesratsbeschluss am 15./16. Dezember und das Inkrafttreten mit Jahresbeginn 2022 frei. Geregelt wird in dem neuen Gesetz, unter welchen Voraussetzungen es künftig zulässig sein soll, einer Person...

Der Gesetzesentwurf zur Sterbeverfügung wurde trotz 138 Stellungnahmen kaum verändert. Es herrscht Enttäuschung über fehlende Rücksichtnahme auf Eingaben zum sogenannten Sterbeverfügungsgesetz. In der äußerst knapp bemessenen Begutachtungsfrist seien zwar 138 teils umfangreiche Stellungnahmen eingetroffen, doch sei das Justizministerium auf die meistgenannten Kritikpunkte kaum eingegangen, hat die Juristin Stephanie Merckens, Biopolitik-Expertin am Institut für Ehe und Familie der...

Sterbehilfe. Der Präsident der Aktion Leben Österreich, Jurist Dr. Johann Hager, nimmt zum Gesetzesvorschlag Stellung. Aktion Leben lehnt in einer Stellungnahme den Gesetzesvorschlag zur Errichtung von Sterbeverfügungen und zur Änderung des Strafrechts wegen grober inhaltlicher Mängel und unzureichender Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch ab. „Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist weit schwächer als auf den ersten Blick ersichtlich, denn er ermöglicht die straflose Beihilfe zum Suizid...

Der Gesetzesentwurf zum assistierten Suizid birgt Chancen, aber auch eine Menge Gefahren, ist der Tiroler Anwalt Ivo W. Greiter überzeugt. Er befürchtet eine „Fristenlösung im Alter“, wo das Leben der alten Menschen nur mehr wenig zählt. Für ein Gesetz mit dieser Tragweite ist die Begutachtungsfrist von drei Wochen, also bis 12. November, viel zu kurz. Die Regierungsparteien hatten ja seit 11. Dezember 2020 Zeit, sich auf das Urteil und die Konsequenzen daraus vorzubereiten“, sagt der Tiroler...

Christliche Pflegeeinrichtungen ringen um Lösungen nach neuem Sterbehilfegesetz. Der Regierungsentwurf zum neuen Sterbeverfügungsgesetz liegt seit gut einer Woche vor. Das Gesetz soll mit 1. Jänner 2022 in Kraft treten. Betroffen von der neuen Rechtslage, wonach assistierter Suizid in bestimmten Fällen erlaubt sein wird, sind auch viel christliche Einrichtungen im Alten-, Pflege- und Palliativbereich. Sie ringen bereits seit Längerem um Regelungen, wie damit in konkreten Fällen umzugehen ist,...

Viele Fragen sehen Kirchenvertreter nach der Vorstellung des Gesetzesentwurfes für eine „Sterbeverfügung“. Klar ist die Grundhaltung der katholischen Kirche wie der für Lebensschutz zuständige Bischof Hermann Glettler betont: „Wir möchten alles dafür einsetzen, um Menschen in ihrer letzten Lebensphase gut zu begleiten und alle Möglichkeiten ausschöpfen, doch die Beihilfe zum Suizid ist für uns keine ethisch vertretbare Option.“Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine...

Sterbehilfe. Bischof Hermann Glettler kommentiert den neuen Gesetzesentwurf der Regierung. Die Österreichische Bundesregierung hat sich auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich geeinigt und am 23. Oktober den Entwurf für ein „Sterbeverfügungsgesetz“ vorgelegt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann demnach ab 2022 eine Sterbeverfügung errichten. Der Zugang ist auf dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen beschränkt. Ausdrücklich ausgeschlossen...

Der Katholische Familienverband St. Pölten lud gemeinsam mit dem Katholischen Bildungswerk den renommierten Moraltheologen und Mitglied der österreichischen Bioethik-Kommission zu einem hochaktuellen Thema: Assistierter Suizid und Sterbehilfe. Dem Familienverband ist es ein Kernanliegen, dass Menschen Achtsamkeit geschenkt wird – gerade jenen, die einsam oder depressiv sind. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte im Dezember 2020 festgestellt, es sei verfassungswidrig, dass Assistierter Suizid...

Die Bürgermeister der Menschenrechtsstadt Graz, Siegfried Nagl und sein Vorgänger Alfred Stingl, haben kürzlich die „Grazer Erklärung zum assistierten Suizid“ präsentiert. Darin wird auf eine „möglichst restriktive Neuregelung“ der Sterbehilfe gedrängt. Auch ein Rechtsanspruch auf Palliativ- und Hospizbetreuung wird gefordert. – Lesen Sie die Erklärung „Lebenshilfe statt Sterbehilfe“ im Wortlaut. Der Hintergrund – Assistierter Suizid Am 11. 12. 2020 hat der Österreichische...

Werner Mühlböck ist Geschäftsführer der Tiroler Hospiz-Gemeinschaft. Im Tiroler Sonntag-Interview spricht er über die Rolle des Staates im Zusammenhang mit der sog. „Sterbehilfe“ und seiner Sorge, dass die Achtung vor dem Leben zunehmend an Wert verliert. Alarmierend sind etwa die Entwicklungen in den Niederlanden. Dort hat die Zahl der auf eigenen Wunsch von Ärzten getöteten Menschen 2020 ein neues Rekordniveau erreicht. Das Interview führte Gilbert Rosenkranz Der österreichische...

Weihbischof Franz Scharl (63) ist ein Verfechter der absoluten Würde des menschlichen Lebens vom Anfang bis zum Ende. Ein Wolf, der Kreide frisst, dreht seit Jahren im Westen Runden und verspricht uns, dass er „mitleidig“ töten werde. Er wird unter anderem mit den Namen „assistierter Suizid“ bzw. „Sterbehilfe“ (herbei)gerufen. Er redet von Hilfe, wo es um instrumentalisierende „Selbstbestimmung“, Kostenoptimierung und auch Geschäftemacherei gehen wird. Ist einmal ein kleines „schwarzes Loch“...

„Herr, wozu soll ich noch leben, möchte mich zur Ruh begeben, ganz zur Ruh.“ So beschreibt ein biblisches Chanson die Stimmung des Propheten Elija, der sich unter einen Ginsterstrauch gelegt hat und sich den Tod wünscht. Mit Leidenschaft und Fanatismus hat der Prophet für den Glauben an den Gott Israels gekämpft. Ebenso unerbittlich hat er jene bekämpft, die lieber an den Fruchtbarkeitsgott Baal glaubten. Das hat ihm Verfolgung eingebracht. Der bisher so Unerschrockene hat Angst. Er möchte...

Dialogforum Sterbehilfe. Fünf zentrale Anliegen der katholischen Kirche. Noch keine klare Richtung für ein Gesetz zur Suizidbeihilfe hat das Ende April stattgefundene „Dialogforum Sterbehilfe“ gezeigt: So lautet die Einschätzung der beiden kirchlichen Vertreter in der Expertenrunde, Stephanie Merckens (für die Bischofskonferenz) und Anna Parr (für die Caritas). Beide nahmen an dem mehr als 30-köpfigen Online-Forum, das der Regierung Grundlagen für den Umgang mit der vom Verfassungsgerichtshof...

Das Dialogforum Sterbehilfe berät auf Einladung der Regierung gesetzliche Maßnahmen nach der Aufhebung des ausnahmslosen Verbots der Suizidbeihilfe. Mit Beratungen über den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung ist am 26. April das von der Regierung eingerichtete „Dialogforum Sterbehilfe“ gestartet, das Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung der Suizidbeihilfe liefern soll. Die 26-köpfige Expertenrunde habe dem Justizministerium deutlich gemacht, dass im Bereich Hospiz und Palliativ...

Rudolf Likar, Primarius für Palliativmedizin am Klinikum Klagenfurt und Delegierter der Ärztekammer für das Dialogforum zum assistierten Suizid im Gespräch mit dem SONNTAG: Herr Prof. Likar, in Kürze beginnt ein Dialogforum zum Thema assistierter Suizid. Was kann man sich erwarten? Likar: Nun ist klar, dass der assistierte Suizid straffrei gestellt werden muss. Das hat das Höchstgericht entschieden. Die Frage ist, wie weit man geht und wie letztendlich die Entscheidungen getroffen werden. Für...

Assistierter Suizid. Ethische Anfragen zum Umgang mit dem Recht auf Beihilfe durch Dritte. Mit kritischen Rückfragen und weiterführenden Überlegungen zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes über „Assistierten Suizid“ hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Moraltheologie Österreich zu Wort gemeldet. Am 11. Dezember 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof das bisherige Verbot der Beihilfe zum Suizid ersatzlos aufgehoben. Nicht aufgehoben wurden dagegen das Verbot der „Tötung auf Verlangen“ und...

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Sterbehilfe im Dezember des Vorjahres bereitet gerade auch alten Menschen Sorgen. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Altenpastoral der österreichischen Diözesen setzt sich für die Anliegen und Wünsche der alten Menschen ein. Beatrix Auer, Leiterin der Seniorenpastoral der Erzdiözese Wien, meldete sich mit einem kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu Wort. „Kirche bunt“ bringt Auszüge aus ihrem Schreiben. Vielfach heiße es, dass die...

Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Lackner, reagiert mit Bestürzung auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Für unsere Kirche gilt weiterhin: „Der Mensch soll an der Hand eines anderen, aber nicht durch die Hand eines anderen sterben.“ Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Regelung gekippt, wonach Beihilfe zum Suizid strafbar ist. Der Straftatbestand der „Hilfeleistung zum Selbstmord“ verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, argumentierten die...

Mit Bestürzung hat Erzbischof Franz Lackner, Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz, das Er-kenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung aufgenommen. Warum die katholische Kirche ausschließlich das Prinzip „Der Mensch soll an der Hand eines an-deren, aber nicht durch die Hand eines anderen sterben“ unterstützt. Nun ist das von mehreren Seiten befürchtete Urteil Gewissheit: Der Verfassungsgerichtshof hat vergangenen Freitag Teile des Paragrafen 78 im...

Das VfGH-Urteil, Beihilfe zur Selbsttötung straffrei zu stellen, löste vielfach Bestürzung aus. Jeder Mensch in Österreich „konnte bisher davon ausgehen, dass sein Leben als bedingungslos wertvoll erachtet wird – bis zu seinem natürlichen Tod. Diesem Konsens hat das Höchstgericht mit seiner Entscheidung eine wesentliche Grundlage entzogen.“ Bestürzt reagierten die Österreichische Bischofskonferenz und ihr Vorsitzender Erzbischof Franz Lackner auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach...

Der Wunsch nach assistiertem Suizid ist oft ein versteckter Hilfeschrei nach Zuwendung, so der Kärntner Diözesanbischof Josef Marketz zum Urteil des VfGH. Marketz srpicht sich entschieden für den weiteren Ausbau und die noch intensivere Stärkung von Hospiz- und Palliativeinrichtungen sowie der Suizidprävention aus. Es müsse, so Bischof Marketz, den Menschen gerade jetzt noch mehr das Gefühl vermittelt werden, dass sich das Leben in jeder Phase lohne und die Würde eines jedes Menschen...

Wir erwarten dieser Tage ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Sterbehilfe. In welchem Spannungsfeld steht die Entscheidung der Richter? Schaupp: Die Verfassungsrichter befinden sich in einer schwierigen Situation. Sie müssen abwägen zwischen dem Wert der Selbstbestimmung, der sich in der Gesellschaft immer stärker in den Vordergrund geschoben hat, und dem Lebensschutz, der eine in der Verfassung verankerte Aufgabe des Staates ist. Die Entscheidung wird auch im Blick auf die anderen...