Rot-weiß-roter Rauch
- Am 3. März von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (2. v. r.) vereidigt wurden (v. l.): Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ).
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Angelobt. Über das Zustandekommen der Regierung zeigen sich katholische Kirche und Nichtregierungs-Organisationen erleichtert.
Würde, wie bei der Papst-Ernennung, auch beim Zustandekommen einer Staatsregierung weißer Rauch aufsteigen, hätte es am Montag in Wien endlich gequalmt. Ganze 155 Tage vergingen vom Zeitpunkt der Wahl bis zur Vereidigung einer neuen Koalition. Seit Montag, 3. März, ist das neue „Leitungsgremium“ Österreichs, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, nun fix, und Bundespräsident Alexander Van der Bellen konnte 13 neue MinisterInnen sowie sieben StaatssekretärInnen angeloben. Von der Formel „So wahr mir Gott helfe“ machte übrigens einzig Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Gebrauch. Neuer Bundeskanzler ist Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler ist Andreas Babler (SPÖ), und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist Außenministerin.
Erfreut über das Zustandekommen einer Regierung zeigen sich auch VertreterInnen der Katholischen Kirche. „Die Kirche Österreichs wird die neue Bundesregierung mit ihrem Gebet begleiten. Sie wird sie auch, wo immer es ihr möglich ist, durch tatkräftigen Einsatz unterstützen“, erklärte der Salzburger Erzbischof und Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Franz Lackner. Aus der Steiermark meldete sich Erich Hohl, der die Regierungsbildung ebenfalls begrüßt. Das von der Dreierkoalition vorgestellte Arbeitsvorhaben fuße auf Konsens, Pragmatismus und Gestaltungswillen. In der virulenten Asyl- und Migrationsdebatte gebe es sinnvolle Vorhaben wie eine „Stärkung der Unterstützung für das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und andere Hilfsorganisationen in Krisenregionen, insbesondere in Flüchtlingsquartieren“ durch Hilfe vor Ort bei globalen Krisen, so der Integrationsbeauftragte der Diözese Graz-Seckau. Geplant seien aber auch weniger hilfreiche Maßnahmen, die notwendigen Integrationsbemühungen zuwiderlaufen würden.
Erleichterung legten indes auch Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) an den Tag. Als Dachverband für die Interessen von 38 österreichischen NGOs in den Bereichen EZA, Humanitäre Hilfe, Bildung oder nachhaltige Entwicklung „gratuliert“ die AG Globale Verantwortung „der neuen österreichischen Bundesregierung zur Angelobung und begrüßt die neue Außenministerin“. Nach ungewissen Monaten, die weltweit von geopolitischen Umbrüchen und zunehmend autoritären Tendenzen geprägt waren, könne die Regierung nun Planungssicherheit in Österreichs internationale Entwicklung, Humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Inlandsarbeit bringen.
Anna Maria Steiner
Autor:SONNTAGSBLATT Redaktion aus Steiermark | SONNTAGSBLATT |
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