Weltkirche

Christlich geht anders

Kirche und NGOs kritisieren die neue EU-Asylreform GEAS.

Das seit dem 12. Juni europaweit geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stößt bei zahlreichen Organisationen auf Kritik. So warnten VertreterInnen von Kirche, Asylorganisationen oder dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) bei einer Podiumsdiskussion des Pfarrnetzwerks Asyl am 18. Juni in Wien vor schwachen Schutzstandards oder der Verletzung von Menschenrechten.

Die Grundidee, Asylverfahren an den Außengrenzen abzuwickeln, sei nicht neu, sagte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich. Gescheitert sei das System aber bislang an fehlender Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Gahleitner-Gertz warnte vor beschleunigten Verfahren, verkürzten Fristen und neuen Hürden. Menschen würden „von ihrem Recht, Rechte zu haben, stärker ferngehalten“.

Besorgt zeigte sich auch Ruth Schöffl vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR über die zunehmende „Externalisierung“ von Verantwortung. Europa diskutiere immer stärker darüber, Asylverfahren oder Rückführungen in Drittstaaten auszulagern. Gleichzeitig enthalte die Reform aber auch positive Elemente wie humanitäre Aufnahmewege. Entscheidend werde sein, welche Teile die Mitgliedstaaten tatsächlich umsetzen.

Hürde für Schutzsuchende
Kritik an der neuen EU-Asyl- und Migrationsreform übte man zuvor auch in der Caritas Österreich. Laut Generalsekretärin Anna Parr habe GEAS zwar „das Potenzial, mehr Ordnung ins europäische Asylsystem zu bringen“. Zugleich seien aber „mehr Komplexität, neue Unsicherheiten und zusätzliche Hürden für Menschen auf der Suche nach Schutz“ zu befürchten. Mit dem Inkrafttreten der EU-Rechtsakte würden sich bereits erste praktische Herausforderungen zeigen: RechtsberaterInnen müssten sich auf eine komplexere Rechtslage einstellen, da Verfahren nach alter und neuer Rechtslage parallel liefen und Beschwerdefristen teilweise verkürzt würden. Gleichzeitig blieben zentrale Rechtsbegriffe und Anwendungsfragen vorerst ungeklärt. Für Asylsuchende werde es dadurch „noch schwieriger, ihre Rechte zu verstehen und durchzusetzen“, so die Hilfsorganisation.

Menschlichkeit geloben
Der Steyler Missionar Emanuel Huemer kritisierte die Reform als Legitimierung europäischer Abschottungspolitik mit den Worten „Christlich ginge anders.“ Im Fokus müssten vielmehr die unveräußerlichen Rechte und die Würde jedes Menschen stehen. Kritisch beurteilte er vor allem die stärkere Bedeutung von Grenzverfahren, die Ausweitung von Haft- und Lagersystemen sowie Pläne für Rückführungszentren („Return Hubs“) in Drittstaaten. Bislang an den EU-Außengrenzen angewandte Praktiken würden damit Teil des regulären Asylsystems. Zugleich würden bestehende Probleme wie illegale Rückschiebungen („Pushbacks“) oder Todesfälle an den Außengrenzen nicht gelöst, so der Ordensbruder und SOS Balkanroute-Aktivist.
Seitens der Bischöfe äußerte sich Hermann Glettler gleich mehrmals besorgt. In Predigten warnte der Innsbrucker Bischof vor „neuer Härte in der Gesellschaft. „Vor Kurzem trat das neue Europäische Asylgesetz in Kraft. Geloben wir Menschlichkeit? Wahren wir die Würde der Hilfesuchenden – oder sind sie für uns pauschal nur Nummern oder potentielle Kriminelle?“

Quelle: Kathpress/Redaktion: A. Steiner