Offen gesagt

Was am kürzlich präsentierten steirischen Gesetzesvorschlag für die Sozialhilfe bereitet Ihnen Sorgen? Es ist öffentlich bekannt, dass die Bundesregierung ein einheitliches Sozialhilfegesetz mit bundesweit einheitlichen Regelungen und einer Kindergrundsicherung plant. Die Steiermark geht nun vorschnell mit einem neuen Landesgesetz voran, das wir mit Sorge sehen. Denn die vorgesehenen Kürzungen sind ein Angriff auf das Existenzminimum – vor allem von Familien, Frauen und Kindern. Wir wissen: 58...

In den Medien wurden Pläne aus den FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen bekannt, die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen und Spenden aufzuheben. Wie betrifft das die Katholische Kirche? Der angedachte Wegfall der Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen und Spenden wäre vor allem für uns als Katholische Kirche ein Zeichen dafür, dass man der Kirche als solidarischer Wertegemeinschaft schaden möchte. Betroffen von möglichen Änderungen wären im Bereich der Katholischen Kirche österreichweit 3,1...

Was erwarten Sie sich im Pflegebereich von der neuen Landesregierung? 2024 wurde das neue Steirische Pflege- und Betreuungs-Gesetz im Landtag beschlossen. Es beinhaltet Regelungen zur 24-Stunden-Betreuung (Personenbetreuung). Bei dieser Leistung ist ein Rechtsanspruch auf eine Landes-Zuzahlung vorgesehen, wenn es bereits eine Förderzusage des Bundes gibt. Dabei ist im Gesetz leider ein Regress vorgesehen: Diesen gibt es im Pflegewohnheim-Bereich jedoch nicht. (Anm. d. Red: Kommt jemand ins...

Was ist die wichtigste Maßnahme, die Sie von der neuen Regierung verlangen würden? Ich glaube, dass zwei Themen dringend anstehen: Auf der einen Seite Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung. Das Ziel muss sein, dass am Ende dieser Legislaturperiode Kinderarmut und Altersarmut sinken und nicht steigen. Das ist ein Punkt, den wir von der Caritas immer mit einer großen Sorge verfolgt haben. Ich bin erleichtert, dass der Verfassungsgerichtshof das Gesetz zur Mindestsicherungsreform aufgehoben hat....