Seit 7. Jänner regiert eine türkis-grüne Koalition Österreich.
Das Christliche im Regierungsprogramm

Am 7. Jänner 2020 wurde die neue Bundesregierung vom Bundes­präsidenten in der Präsidentschaftskanzlei angelobt.
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So wahr mir Gott helfe“, mit dieser zusätzlichen religiösen Beteuerung zum Amtseid „Ich gelobe“ hat der neue Bundeskanzler Sebas­tian Kurz (ÖVP) am 7. Jänner sein Amt angetreten. Neben Kurz verwendeten auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) bei ihrer Angelobung diese Formel. Schon im Vorfeld der Angelobung hatte Kardinal Chris­toph Schönborn der neuen Regierung via Twitter „viel Segen und Erfolg“ gewünscht.

Ambitioniert und realistisch

Bereits am 2. Jänner war der Regierungspakt zwischen ÖVP und Grünen der Öffentlichkeit präsentiert worden. Das Koalitionsprogramm umfasst mehr als 320 Seiten. Zweimal wird darin das Wort „christlich“ erwähnt: Einmal im Kapitel zu den „Inhaltlichen Schwerpunkten österreichischer Außenpolitik“, wo angekündigt wird, dass die neue Regierung einen internationalen Beitrag im Kampf gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten, „insbesondere christlicher Minderheiten“ leisten wolle. Und im Kapitel Integration heißt es: „Österreich ist ein weltoffenes christlich geprägtes Land, mit einem reichen kulturellen und religiösen Erbe…“. Ausdrücklich wird im Regierungsprogramm auch das Verbot der Leihmutterschaft bekräftigt.
Großteils positiv reagierten kirchliche Einrichtungen auf das Programm. So gab es seitens der Bildungsverantwortlichen der katholischen Kirche in Österreich Lob für die geplante Einführung des Ethikunterrichts. Der Grazer Bischof Wilhelm Krautwaschl, Referatsbischof für Bildung in der Bischofskonferenz, betonte, dass gerade im Hinblick auf die zunehmend größer werdende Gruppe der Jugendlichen ohne religiöses Bekenntnis eine rasche Einführung des Ethikunterrichts für Schülerinnen und Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, sinnvoll und notwendig sei. Die Vereinigung Christlicher Lehrerinnen und Lehrer an höheren Schulen (VCL) bezeichnete die Einführung des Ethikunterrichts als einen „bildungspolitischen Meilenstein“.

Der Katholische Familienverband Österreichs (KFÖ) bewertete das Regierungsprogramm als „ambitioniert und doch realis­tisch“. „Familien werden als Leistungsträger wahrgenommen und Familienpolitik zieht sich als Querschnittsmaterie über viele Politbereiche“, so Verbands­präsident Alfred Trendl. Lobend hervorgehoben wurden u. a. der geplante Pflegebonus für pflegende Angehörige und die Erhöhung des Kindermehrbetrages von 250 auf 350 Euro, der künftig allen Erwerbstätigen, die keine Lohnsteuer zahlen, als Negativsteuer ausbezahlt werden soll.
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) hofft auf eine „zeitnahe öko-soziale Steuerreform“. KAÖ-Präsident Leopold Wimmer sieht in der Koalition aufgrund der großen inhaltlichen Spannbreite zwischen den beiden Parteien in zahlreichen Themen die Chance, dass „unser Land in den kommenden Jahren ausgeglichen und zukunftsweisend regiert wird“. Neben den zahlreichen Plänen und Projekten der neuen Regierung bei Umwelt- und Klimaschutz hob der KAÖ-Präsident auch eine Reihe positiver Detailvorschläge in den Bereichen Familie, Soziales und Pflege hervor.

Der Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, sah in einer ersten Reaktion im Regierungsprogramm „einige Punkte, die hoffen lassen“. Als positiv bewertete er die Pläne rund um einen „Masterplan Pflege“, den Kampf gegen Kinderarmut sowie die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. Kritik äußerte Schwertner an der „Sicherungshaft für potenzielle Gefährder“, die „aus menschenrechtlicher Sicht schwere Bedenken auslöst“. Der Auftrag der Caritas sei bei jeder Bundesregierung gleich, nämlich „Not sehen und handeln“, betonte Schwertner. Für die Caritas zähle zuerst, dass niemand vergessen werde.

Forderung und Enttäuschung

Mehr Förderung und Öffentlichkeit für den Behindertensport fordert das Vorsitzteam der Diözesansportgemeinschaft Österreichs (DSGÖ) von Seiten der neuen türkis-grünen Bundesregierung. Vor allem Werner Kogler, als Vizekanzler auch zuständig für die Sportagenden, solle sich dafür einsetzen, dass die Leis­tungen von Sportlern mit Behinderung mehr Präsenz oder auch höhere Fördergelder erhalten, riefen die DSGÖ-Vorsitzenden Pepi Frank und Sepp Eppensteiner auf.

Enttäuscht über die im Regierungsprogramm geplante Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr zeigte sich u. a. der Obmann der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), Tarafa Baghajati. Die Initiative halte das Verbot für verfassungswidrig.

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Kirche bunt Redaktion aus Niederösterreich | Kirche bunt

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