Neutralität

Angesichts des Ukrainekriegs wird über Österreichs Neutralität diskutiert. Wäre der Beitritt in ein Militärbündnis sicherer? Oder hat die Neutralität noch einen Sinn? Ein Blick in das Neutralitätsgesetz macht klar, dass es um eine militärische Neutralität geht. Österreich ist also nicht verpflichtet, bei Völkerrechtsbrüchen den Mund zu halten. Vor allem nennt das Gesetz zwei Gründe für die Neutralität: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der...